Aktuelle Themen
Absprachen zwischen Mieter und Vormierter bei Schönheitsreparaturen können unwirksam sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter einer nichtrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten. Wenn der Vermieter dem Mieter bei Mietbeginn nicht einen finanziellen Ausgleich für die vorhandenen Gebrauchsspuren des Vormieters zahlt, ist – nach einem Urteil des … weiterlesen
Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess zu entscheiden. Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Bislang unterlagen die Videoaufnahmen, die durch eine Dashcam an der Frontscheibe des Autos gemacht wurden, einem Beweisverwertungsverbot, da diese Aufnahmen gegen … weiterlesen
Eigenbedarfskündigung: Krankheit des Mieters als besondere Härte?
Wenn der Vermieter die Mieträume zu eigener Nutzung benötigt, dann ist es ein legitimes Mittel, die Wohnung zu kündigen. Es soll aber auf der Seite des Mieters genau geprüft werden, ob dort ein Härtefall vorliegt. Die Härtefallregelung ist im § 574 BGB geregelt. Die Gerichte entschieden in folgenden Fällen zugunsten … weiterlesen
Entschädigung wegen „nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit
Wenn Pauschalreisende in ein anderes als gebuchtes Hotel wegen Überbuchung untergebracht werden, dann können sie eine Minderung des Reisepreises aufgrund des Reisemangels verlangen. Wenn aber das Ersatzhotel schwerwiegende Hygienemängel aufweist, so haben die Reisenden noch einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen „nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil … weiterlesen
BAföG: „Wohnen bei den Eltern“ – immer als Unterstützung der Eltern anzusehen?
Das Bundesverwaltungsgericht hat (Urteil vom 08. November 2017, AZ. 5 C 11.16) entschieden, dass Auszubildende – im Sinne des BAföG-Gesetzes – nicht „bei den Eltern“ wohnen, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen, um ihn zu unterstützen. In diesem Fall steht dem Auszubildenden der höhere Unterkunftsbedarf zu. Darum ging … weiterlesen
Begrenzte Übernahme von Wohnkosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger bleibt
Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung in „angemessener“ Höhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten haben. Diese … weiterlesen
Uneinigkeit der unehelichen Eltern über Schutzimpfung: Entscheidung kann auf einen Elternteil übertragen werden
Darum ging es: Falls die beiden sorgeberechtigten, mit einander nichtverheirateten Elternteile nicht darüber einig werden, ob das Kind altersentsprechende Schutzimpfungen erhalten soll, kann ein Entscheidungsbefugnis einem Elternteil auf Antrag gerichtlich zugesprochen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH-Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 157/16). Zum Sachverhalt: Im diesem gerichtlichen Fall haben die … weiterlesen
Reform des Unterhaltsvorschusses: Bezugsberechtigung bis 18 Jahre und Bezugsdauer länger als 6 Jahre
Die Reform ist zum 1.07.2017 in Kraft getreten. Sie enthält folgende Veränderungen: In Zukunft soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Bisher erhielten die Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, den Vorschuss bis zum 12. Lebensjahr. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren entfällt. Um … weiterlesen
Kündigung einer Mietwohnung für berufliche Nutzung wird schwerer
Wenn der Vermieter eine Mietwohnung künftig zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen will, kann dies nicht dem Eigenbedarf zu Wohnzwecken gleichgestellt werden. Es muss vielmehr im Einzelfall geprüft werden, ob das Nutzungsinteresse des Vermieters das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung übersteigt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem … weiterlesen
BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen (BGH, Urt. v. 09.11.2016 – VIII ZR 73/16).
BGH hat sich im November 2016 mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht gegeben ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 97- … weiterlesen
