Aktuelle Themen

Riester-Verträge auch bei Förderungsfähigkeit unpfändbar, Landgericht Aachen

Im vorliegenden Fall befand sich unter dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin auch ein Riester-Vertrag. Der Insolvenzverwalter wollte die Forderungen aus dem Riester-Vertrag zu Gunsten der Insolvenzmasse pfänden und forderte die betroffene Versicherungsgesellschaft auf, den Rückkaufswert der Vorsorge zu berechnen und auszuzahlen. Die Versicherungsgesellschaft lehnte dies ab mit der Begründung, dass das … weiterlesen

Neue Frist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gilt auch für Altfälle, Landgericht Ansbach

Durch die Gesetzesänderung zu 01.01.2013 muss die Vermögensauskunft – früher als eidesstattliche Versicherung bezeichnet – auf Antrag des Gläubigers nun alle zwei Jahre abgegeben werden. Bis zur Reform musste diese erst nach drei Jahren erneut abgegeben werden. Der Gesetzgeber begründete diese Änderung mit modernen, schnell wechselnden Lebensumständen. Dabei hat das … weiterlesen

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