Aktuelle Themen

Beschädigung der Mieträume durch Hochwasser – welche Rechte stehen dem Mieter zu

Werden die Mieträume durch Sturm oder Überflutung beschädigt, obliegt es dem Vermieter die Schäden an der Wohnung zu beseitigen. Dies betrifft die Trocknung und Instandsetzung der Mieträume, aber auch Abpumpen des Wassers aus dem Keller. Sofern dieses Risiko versichert ist, übernimmt die Kosten dafür die Gebäudeversicherung des Vermieters. Die Schäden … weiterlesen

Überschwemmung der Mieträume durch Hochwasser – muss Vermieter die Mietsache wiederherstellen

Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter im vertragsgemäßen zustand zu überlassen und diesen Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Dies gilt sowohl für Wohnraum als auch für Miete von Gewerberäumen. Unter der Erhaltung der Mietsache wird deren Instandhaltung und Instandsetzung während der Mietzeit verstanden.  Wird die Benutzung … weiterlesen

Corona-Pandemie und Auswirkungen auf das Mietverhältnis

Die Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz bei Mietverhältnisses sind mit Wirkung zum 01.07.2020 ausgelaufen. Ihre Auswirkungen werden noch lange zu spüren sein. Bei den steigenden Corona-Zahlen ist das Thema wieder aktuell. In dem neu eigeführten Art. 240 EGBGB  wurde geregelt, dass der Verzug mit Mietzahlungen für den Zeitraum ab dem 01.04.2020 bis … weiterlesen

Gewerberaummiete: Bald steht die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr an! Nicht einfach Geld an den Vermieter verschenken! Die meisten Betriebskostenabrechnungen sind fehlerhaft!

Auch wenn Sie keine große Nachzahlung für die Betriebskostenabrechnung erhalten haben, die Nachprüfung lohnt sich auf jeden Fall. In den meisten Fällen sind die Abrechnungen falsch, so dass es im Ergebnis nicht zu einer Nachzahlung, sondern sogar zu einer Überzahlung der gezahlten Vorauszahlungen kommt. Die Gewerberaummieter sind dem Betriebskosten-Wahn nicht … weiterlesen

Zum 01.12.2020 kommt die große WEG-Reform!

Der Sachkundennachweis für den WEG Verwalter hat sich nicht durchgesetzt. Es bleibt dabei. Die Gewerbeerlaubnis nach § 34 C GewO kann damit ohne einen entsprechenden Nachweis erteilt werden. Als Kompromiss ist aber im § 19 Abs. 2 WEG neu eingeführt, dass jedem Eigentümer das Recht zusteht, die Bestellung eines zertifizierten … weiterlesen

Absprachen zwischen Mieter und Vormierter bei Schönheitsreparaturen können unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter einer nichtrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten. Wenn der Vermieter dem Mieter bei Mietbeginn nicht einen finanziellen Ausgleich für die vorhandenen Gebrauchsspuren des Vormieters zahlt, ist – nach einem Urteil des … weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess zu entscheiden. Aufnahmen von Auto-Minika­meras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Bislang unterlagen die Videoaufnahmen, die durch eine Dashcam an der Frontscheibe des Autos gemacht wurden, einem Beweisverwertungsverbot, da diese Aufnahmen gegen … weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Krankheit des Mieters als besondere Härte?

Wenn der Vermieter die Mieträume zu eigener Nutzung benötigt, dann ist es ein legitimes Mittel, die Wohnung zu kündigen. Es soll aber auf der Seite des Mieters genau geprüft werden, ob dort ein Härtefall vorliegt. Die Härtefallregelung ist im § 574 BGB geregelt. Die Gerichte entschieden in folgenden Fällen zugunsten … weiterlesen

Entschädigung wegen „nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit

Wenn Pauschalreisende in ein anderes als gebuchtes Hotel wegen Überbuchung untergebracht werden, dann können sie eine Minderung des Reisepreises aufgrund des Reisemangels verlangen. Wenn aber das Ersatzhotel schwerwiegende Hygienemängel aufweist, so haben die Reisenden noch einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen „nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil … weiterlesen

BAföG: „Wohnen bei den Eltern“ – immer als Unterstützung der Eltern anzusehen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat (Urteil vom 08. November 2017, AZ. 5 C 11.16) entschieden, dass Auszubildende – im Sinne des BAföG-Gesetzes – nicht „bei den Eltern“ wohnen, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen, um ihn zu unterstützen. In diesem Fall steht dem Auszubildenden der höhere Unterkunftsbedarf zu. Darum ging … weiterlesen

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