Aktuelle Themen

Familienrecht – Scheidung: Ehemann muss nach Scheidung vereinbarte „Abendgabe“ zahlen, OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juni 2022. Az. 13 UF 82/21

Sachverhalt: Die Eheleute hatten 2006 in Libyen geheiratet. Dabei hatte sich der Ehemann verpflichtet, der Frau anlässlich der Eheschließung eine goldene englische Münze und im Falle einer Scheidung eine sogenannte „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen. Nachdem das Ehepaar nach Deutschland übergesiedelt war, wurde die Ehe 2021 vom Amtsgericht Nordhorn … weiterlesen

Mietrecht – Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmeldern sind im Rahmen der Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig, BGH, Urteil vom 11.05.2022, Az. VIII ZR 379/20

Lange bestand streit darüber, ob die Mietkoten für die Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung als sonstige Kosten auf den Mieter umgelegt werden können. Endlich wurde dies höchstrichterlich entschieden. Sachverhalt: Zwischen den Parteien bestand seit 2003 ein Mietverhältnis. Der Mieter zahlte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 … weiterlesen

Familienrecht – Kindesunterhalt: Keine Beeinflussung der Kindesunterhaltshöhe durch mietfreies Wohnen, BGH, Beschluss vom 18.05.2022, Az. XII ZB 325/20

Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kosten- freie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende … weiterlesen

Familienrecht – Umgang: Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen, OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 – 1 UF 51/20

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um das Recht des Antragstellers auf Umgang mit seiner jetzt knapp sechs Jahre alten Tochter. Das Kind entstammt der nichtehelichen Beziehung seiner Eltern; es lebt im Haushalt der Kindesmutter, die auch das alleinige Sorgerecht ausübt. Der Umgang zwischen Vater und Kind hat bislang stets an Wohnort … weiterlesen

Neuregelungen der Heizkostenverordnung 2022

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.12.2021 die Gesetzeslage im Hinblick auf die Vorgaben der EU‑Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2018 angepasst und um die Neuregelungen der §§ 6a und 6b Heizkostenverordnung (HeizkV) ergänzt: 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung (1) Wenn fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung installiert wurden, hat der … weiterlesen

Kann Vermieter den Mietvertrag über Pkw-Stellplatz/Garage kündigen?

Diese Frage beschäftigt viele Mieter. Grundsätzlich wiegt man sich in Sicherheit, dass solange das Mietverhältnis über die Wohnung fortbesteht, der Vertrag über den Stellplatz sicher ist und nicht einfach so gekündigt werden kann. Es lohnt sich aber zu prüfen, welche Regelungen zum Vertrag über die Stellplatzmiete getroffen wurden. Oft wird … weiterlesen

Gewerbemiete: Arztpraxis kann auf die Miete entrichtete Umsatzsteuer zurückverlangen, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, BGH, Urteil vom 28.07.2004, Az. XII ZR 292/02

Die Parteien stritten in diesem Fall im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die Rückzahlung der mit Miete entrichteten Mehrwertsteuer. Die Beklagte vermietete in einem von ihr neu errichteten Gebäude Praxisräume mit Stellplätzen an die Radiologische Praxisgemeinschaft GbR, deren Mitglieder – darunter der Kläger – Ärzte waren. Im Vertrag wurde ein … weiterlesen

Gewerbemiete – Zahlung der Umsatzsteuer auch auf die vereinbarten Nebenkosten, BGH, Urteil vom 30.09.2020, Az. XII ZR 6/20

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. In diesem Fall verlangte … weiterlesen

Vertragsanpassung bei coronabedingten Geschäftsschließungen, BGH, Urteil vom 12.01.2022, AZ XII ZR 8/21

Durch coronabedingte Geschäftsschließungen waren viele Gewerbetreibende betroffen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Gewerbetreibenden das Recht zur Anpassung der Miete in dieser Zeit zugesprochen. Es kommt jedoch bei der Prüfung der einzelnen Voraussetzungen auf den jeweiligen Einzelfall an. Im konkreten Fall war die Mieterin des Einzelhandelsgeschäftes für Textilhandel aller Art sowie … weiterlesen

Beschädigung der Mieträume durch Hochwasser – welche Rechte stehen dem Mieter zu

Werden die Mieträume durch Sturm oder Überflutung beschädigt, obliegt es dem Vermieter die Schäden an der Wohnung zu beseitigen. Dies betrifft die Trocknung und Instandsetzung der Mieträume, aber auch Abpumpen des Wassers aus dem Keller. Sofern dieses Risiko versichert ist, übernimmt die Kosten dafür die Gebäudeversicherung des Vermieters. Die Schäden … weiterlesen

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