Aktuelle Themen
Verkehrsrecht – Schadensregulierung: sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung, BGH Urteil v. 16.01.2024 – VI ZR 38/22
Sachverhalt In dem Fall, der vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar 2024 verhandelt wurde, geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Geschädigten V. durch ein anderes Fahrzeug beschädigt wurde, das bei der beklagten Haftpflichtversicherung versichert ist. Die volle Haftung der Versicherung für den Schaden wurde von … weiterlesen
Verkehrsrecht – Parkverstoß auf Privatparkplatz: Keine Haftung für vertragswidriges Parken auf dem Privatparkplatz, BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19
Im hier vorliegenden Fall hatte die Klägerin als Betreiberin privater Parkplätze von der Beklagten, der Halterin eines Pkw, die Zahlung sogenannter erhöhter Parkentgelte verlangt. Der Pkw der Beklagten wurde wiederholt gegen die ausgeschilderten Parkregeln auf zwei Krankenhausparkplätzen abgestellt, wodurch Parkgebühren fällig wurden. Trotz hinterlassener Zahlungsaufforderungen weigerte sich die Beklagte, diese … weiterlesen
Verkehrsrecht – Schadensregulierung: Haftung des nicht angeschnallten Mitfahrers für Drittschäden, OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23
Sachverhalt: Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Verkehrsunfall, der sich im Jahre ereignet hat. Der Unfall wurde von einem stark alkoholisierten Fahrer (1,7 Promille) verursacht, der mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (150–160 km/h anstatt der erlaubten 70 km/h) die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf die Gegenfahrbahn geriet. … weiterlesen
Verkehrsrecht – Ordnungswidrigkeiten: Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße, BayObLG, Beschluss v. 26.09.2023 – 201 ObOWi 971/23
Sachverhalt: Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Augsburg am 25. Mai 2023 wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und es wurde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, am 16. Januar 2023 auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße keine Rettungsgasse für ein Polizeifahrzeug gebildet zu haben. Bei … weiterlesen
Familienrecht – Umgang: Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden, BGH Beschluss vom 19.01.2022, Az. XII ZA 12/21
Die Beteiligten stritten um die Abänderung einer Umgangsregelung, diedas Wechselmodell zum Gegenstand hatte. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes, geboren im Jahr 2010. Mit einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung von 2018 schlossen sie im Dezember 2018 in der Beschwerdeinstanz sowohl das sorgerechtliche wie … weiterlesen
Mietrecht – Mieterwechsel Wohngemeinschaft: Austausch der Mieter in einer Wohngemeinschaft ohne eine Vereinbarung im Mietvertrag grundsätzlich nicht möglich, BGH Urteil vom 27.04.2022, Az. VIII ZR 304/21.
Die Mieter einer Wohngemeinschaft in Berlin erhoben im Jahre 2020 eine Klage gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel. Vier neue Mieter, die zur Untermiete wohnten, sollten statt den ausscheidenden Mietern in den Mietvertrag aufgenommen werden. Der Mietvertrag bestand schon seit dem Jahre 2013. In der Zeit hat der Vermieter … weiterlesen
Familienrecht – Umgangsrecht: Berücksichtigung von Kindeswohl beim Umgang mit Kind, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2022, Az. 18 UF 22/22
An der positiv festzustellenden Kindeswohldienlichkeit im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB kann es trotz des Bestehens einer tragfähigen Bindung zu der den Umgang begehrenden Bezugsperson fehlen, wenn der leibliche Elternteil den Umgang vehement verweigert und das Kind hierdurch einem solchen Loyalitätskonflikt ausgesetzt ist, dass auch begleitete Umgänge nicht … weiterlesen
Mietrecht – Wirksame Befristung des Mietvertrages, LG Frankenthal, Urteil vom 26.01.2022, Az. 2 S 86/21
Die Parteien haben einen Mietvertrag abgeschlossen und eine Befristung der Mietzeit auf 3 Jahre vereinbart. Im Mietvertrag wurde angegeben, die Befristung erfolgt aufgrund Eigenbedarfs des Vermieters oder seiner Familienangehöriger. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Nach Ablauf eines Jahres kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. … weiterlesen
Familienrecht – Scheidung: Ehemann muss nach Scheidung vereinbarte „Abendgabe“ zahlen, OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juni 2022. Az. 13 UF 82/21
Sachverhalt: Die Eheleute hatten 2006 in Libyen geheiratet. Dabei hatte sich der Ehemann verpflichtet, der Frau anlässlich der Eheschließung eine goldene englische Münze und im Falle einer Scheidung eine sogenannte „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen. Nachdem das Ehepaar nach Deutschland übergesiedelt war, wurde die Ehe 2021 vom Amtsgericht Nordhorn … weiterlesen
Mietrecht – Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmeldern sind im Rahmen der Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig, BGH, Urteil vom 11.05.2022, Az. VIII ZR 379/20
Lange bestand streit darüber, ob die Mietkoten für die Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung als sonstige Kosten auf den Mieter umgelegt werden können. Endlich wurde dies höchstrichterlich entschieden. Sachverhalt: Zwischen den Parteien bestand seit 2003 ein Mietverhältnis. Der Mieter zahlte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 … weiterlesen
