Aktuelle Themen
Gewerbemiete: Arztpraxis kann auf die Miete entrichtete Umsatzsteuer zurückverlangen, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, BGH, Urteil vom 28.07.2004, Az. XII ZR 292/02
Die Parteien stritten in diesem Fall im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die Rückzahlung der mit Miete entrichteten Mehrwertsteuer. Die Beklagte vermietete in einem von ihr neu errichteten Gebäude Praxisräume mit Stellplätzen an die Radiologische Praxisgemeinschaft GbR, deren Mitglieder – darunter der Kläger – Ärzte waren. Im Vertrag wurde ein … weiterlesen
Gewerbemiete – Zahlung der Umsatzsteuer auch auf die vereinbarten Nebenkosten, BGH, Urteil vom 30.09.2020, Az. XII ZR 6/20
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. In diesem Fall verlangte … weiterlesen
Vertragsanpassung bei coronabedingten Geschäftsschließungen, BGH, Urteil vom 12.01.2022, AZ XII ZR 8/21
Durch coronabedingte Geschäftsschließungen waren viele Gewerbetreibende betroffen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Gewerbetreibenden das Recht zur Anpassung der Miete in dieser Zeit zugesprochen. Es kommt jedoch bei der Prüfung der einzelnen Voraussetzungen auf den jeweiligen Einzelfall an. Im konkreten Fall war die Mieterin des Einzelhandelsgeschäftes für Textilhandel aller Art sowie … weiterlesen
Beschädigung der Mieträume durch Hochwasser – welche Rechte stehen dem Mieter zu
Werden die Mieträume durch Sturm oder Überflutung beschädigt, obliegt es dem Vermieter die Schäden an der Wohnung zu beseitigen. Dies betrifft die Trocknung und Instandsetzung der Mieträume, aber auch Abpumpen des Wassers aus dem Keller. Sofern dieses Risiko versichert ist, übernimmt die Kosten dafür die Gebäudeversicherung des Vermieters. Die Schäden … weiterlesen
Überschwemmung der Mieträume durch Hochwasser – muss Vermieter die Mietsache wiederherstellen
Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter im vertragsgemäßen zustand zu überlassen und diesen Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Dies gilt sowohl für Wohnraum als auch für Miete von Gewerberäumen. Unter der Erhaltung der Mietsache wird deren Instandhaltung und Instandsetzung während der Mietzeit verstanden. Wird die Benutzung … weiterlesen
Corona-Pandemie und Auswirkungen auf das Mietverhältnis
Die Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz bei Mietverhältnisses sind mit Wirkung zum 01.07.2020 ausgelaufen. Ihre Auswirkungen werden noch lange zu spüren sein. Bei den steigenden Corona-Zahlen ist das Thema wieder aktuell. In dem neu eigeführten Art. 240 EGBGB wurde geregelt, dass der Verzug mit Mietzahlungen für den Zeitraum ab dem 01.04.2020 bis … weiterlesen
Gewerberaummiete: Bald steht die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr an! Nicht einfach Geld an den Vermieter verschenken! Die meisten Betriebskostenabrechnungen sind fehlerhaft!
Auch wenn Sie keine große Nachzahlung für die Betriebskostenabrechnung erhalten haben, die Nachprüfung lohnt sich auf jeden Fall. In den meisten Fällen sind die Abrechnungen falsch, so dass es im Ergebnis nicht zu einer Nachzahlung, sondern sogar zu einer Überzahlung der gezahlten Vorauszahlungen kommt. Die Gewerberaummieter sind dem Betriebskosten-Wahn nicht … weiterlesen
Zum 01.12.2020 kommt die große WEG-Reform!
Der Sachkundennachweis für den WEG Verwalter hat sich nicht durchgesetzt. Es bleibt dabei. Die Gewerbeerlaubnis nach § 34 C GewO kann damit ohne einen entsprechenden Nachweis erteilt werden. Als Kompromiss ist aber im § 19 Abs. 2 WEG neu eingeführt, dass jedem Eigentümer das Recht zusteht, die Bestellung eines zertifizierten … weiterlesen
Absprachen zwischen Mieter und Vormierter bei Schönheitsreparaturen können unwirksam sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter einer nichtrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten. Wenn der Vermieter dem Mieter bei Mietbeginn nicht einen finanziellen Ausgleich für die vorhandenen Gebrauchsspuren des Vormieters zahlt, ist – nach einem Urteil des … weiterlesen
Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess zu entscheiden. Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Bislang unterlagen die Videoaufnahmen, die durch eine Dashcam an der Frontscheibe des Autos gemacht wurden, einem Beweisverwertungsverbot, da diese Aufnahmen gegen … weiterlesen
