Aktuelle Themen

Begrenzte Übernahme von Wohnkosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger bleibt

Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung in „angemessener“ Höhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten haben. Diese … weiterlesen

Uneinigkeit der unehelichen Eltern über Schutzimpfung: Entscheidung kann auf einen Elternteil übertragen werden

Darum ging es: Falls die beiden sorgeberechtigten, mit einander nichtverheirateten Elternteile nicht darüber einig werden, ob das Kind altersentsprechende Schutzimpfungen erhalten soll, kann ein Entscheidungsbefugnis einem Elternteil auf Antrag gerichtlich zugesprochen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH-Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 157/16). Zum Sachverhalt: Im diesem gerichtlichen Fall haben die … weiterlesen

Reform des Unterhaltsvorschusses: Bezugsberechtigung bis 18 Jahre und Bezugsdauer länger als 6 Jahre

Die Reform ist zum 1.07.2017 in Kraft getreten. Sie enthält folgende Veränderungen: In Zukunft soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Bisher erhielten die Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, den Vorschuss bis zum 12. Lebensjahr. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren entfällt. Um … weiterlesen

Kündigung einer Mietwohnung für berufliche Nutzung wird schwerer

Wenn der Vermieter eine Mietwohnung künftig zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen will, kann dies nicht dem Eigenbedarf zu Wohnzwecken ​​​​​​​gleichgestellt werden. Es muss vielmehr im Einzelfall geprüft werden, ob das Nutzungsinteresse des Vermieters das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung übersteigt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem … weiterlesen

BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen (BGH, Urt. v. 09.11.2016 – VIII ZR 73/16).

BGH hat sich im November 2016 mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht gegeben ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 97- … weiterlesen

Reform des Mietrechts zur Durchsetzung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips ab dem 01.06.2015

Am 01.06.2015 ist eine weitere Mietrechtsreform in Kraft getreten. Die neue Reform hat das Ziel, den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu bremsen. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Die Landesregierungen wurden dabei ermächtigt bis zum 31. Dezember 2020 für … weiterlesen

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie: Mindestlohn ab 01.01.2015

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns ist nun am 11.08.2014 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen und am 15.08.2014 in Kraft getreten. Ab 01.01.2015 gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde. Ausgenommen von dieser Regelung sind folgende Personengruppen: Arbeitnehmer, deren … weiterlesen

Schufa-Drohung in der letzten Mahnung bei bestrittener Forderung unzulässig, Landgericht Darmstadt

In diesem Fall verschickte ein Unternehmen schreiben an die Verbraucher mit der „letzten Mahnung“. Das Unternehmen machte dabei gegenüber den Verbrauchern Ansprüche aus den angeblichen Service-Aufträgen geltend. In den Mahnschrieben hieß es unter anderem, dass unbestrittene und fällige Forderungen an die Schufa gemeldet werden können. Diese Mahnschreiben wurden auch dann … weiterlesen

Reform des Insolvenzrechtes ab dem 01.07.2014

Der Bundestag hat die Reform der Privatinsolvenz verabschiedet. Die Reform des Insolvenzrechts ist ab dem 01.07.2014 in Kraft getreten und bietet zahlreiche Änderungen, die Vorteile aber auch Nachteile nach sich ziehen können. Verkürzung der Verfahrenslaufzeit Die wichtigste Änderung betrifft die Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens. Nun kann das Insolvenzverfahren bereits nach 3, 5 Jahren oder regulär … weiterlesen

Änderungen beim Widerrufsrecht und neue Informationspflichten

Ab dem 13.06.2014 ist das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten. Die Änderungen müssen bis zu diesem Stichtag umgesetzt werden, sonst drohen Abmahnungen. Durch die Neuregelung sind insbesondere die Fernabsatzgeschäfte, wie der Online-Handel, betroffen. Überblick über die wichtigsten Änderungen im Widerrufsrecht: Die Alternative, dem Verbraucher Rückgaberecht einzuräumen, ist ersatzlos … weiterlesen

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