Aktuelle Themen
Familienrecht – Kindesunterhalt: Keine Beeinflussung der Kindesunterhaltshöhe durch mietfreies Wohnen, BGH, Beschluss vom 18.05.2022, Az. XII ZB 325/20
Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kosten- freie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende … weiterlesen
Familienrecht – Umgang: Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen, OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 – 1 UF 51/20
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um das Recht des Antragstellers auf Umgang mit seiner jetzt knapp sechs Jahre alten Tochter. Das Kind entstammt der nichtehelichen Beziehung seiner Eltern; es lebt im Haushalt der Kindesmutter, die auch das alleinige Sorgerecht ausübt. Der Umgang zwischen Vater und Kind hat bislang stets an Wohnort … weiterlesen
Neuregelungen der Heizkostenverordnung 2022
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.12.2021 die Gesetzeslage im Hinblick auf die Vorgaben der EU‑Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2018 angepasst und um die Neuregelungen der §§ 6a und 6b Heizkostenverordnung (HeizkV) ergänzt: 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung (1) Wenn fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung installiert wurden, hat der … weiterlesen
Kann Vermieter den Mietvertrag über Pkw-Stellplatz/Garage kündigen?
Diese Frage beschäftigt viele Mieter. Grundsätzlich wiegt man sich in Sicherheit, dass solange das Mietverhältnis über die Wohnung fortbesteht, der Vertrag über den Stellplatz sicher ist und nicht einfach so gekündigt werden kann. Es lohnt sich aber zu prüfen, welche Regelungen zum Vertrag über die Stellplatzmiete getroffen wurden. Oft wird … weiterlesen
Gewerbemiete: Arztpraxis kann auf die Miete entrichtete Umsatzsteuer zurückverlangen, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, BGH, Urteil vom 28.07.2004, Az. XII ZR 292/02
Die Parteien stritten in diesem Fall im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die Rückzahlung der mit Miete entrichteten Mehrwertsteuer. Die Beklagte vermietete in einem von ihr neu errichteten Gebäude Praxisräume mit Stellplätzen an die Radiologische Praxisgemeinschaft GbR, deren Mitglieder – darunter der Kläger – Ärzte waren. Im Vertrag wurde ein … weiterlesen
Gewerbemiete – Zahlung der Umsatzsteuer auch auf die vereinbarten Nebenkosten, BGH, Urteil vom 30.09.2020, Az. XII ZR 6/20
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. In diesem Fall verlangte … weiterlesen
Vertragsanpassung bei coronabedingten Geschäftsschließungen, BGH, Urteil vom 12.01.2022, AZ XII ZR 8/21
Durch coronabedingte Geschäftsschließungen waren viele Gewerbetreibende betroffen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Gewerbetreibenden das Recht zur Anpassung der Miete in dieser Zeit zugesprochen. Es kommt jedoch bei der Prüfung der einzelnen Voraussetzungen auf den jeweiligen Einzelfall an. Im konkreten Fall war die Mieterin des Einzelhandelsgeschäftes für Textilhandel aller Art sowie … weiterlesen
Beschädigung der Mieträume durch Hochwasser – welche Rechte stehen dem Mieter zu
Werden die Mieträume durch Sturm oder Überflutung beschädigt, obliegt es dem Vermieter die Schäden an der Wohnung zu beseitigen. Dies betrifft die Trocknung und Instandsetzung der Mieträume, aber auch Abpumpen des Wassers aus dem Keller. Sofern dieses Risiko versichert ist, übernimmt die Kosten dafür die Gebäudeversicherung des Vermieters. Die Schäden … weiterlesen
Überschwemmung der Mieträume durch Hochwasser – muss Vermieter die Mietsache wiederherstellen
Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter im vertragsgemäßen zustand zu überlassen und diesen Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Dies gilt sowohl für Wohnraum als auch für Miete von Gewerberäumen. Unter der Erhaltung der Mietsache wird deren Instandhaltung und Instandsetzung während der Mietzeit verstanden. Wird die Benutzung … weiterlesen
Corona-Pandemie und Auswirkungen auf das Mietverhältnis
Die Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz bei Mietverhältnisses sind mit Wirkung zum 01.07.2020 ausgelaufen. Ihre Auswirkungen werden noch lange zu spüren sein. Bei den steigenden Corona-Zahlen ist das Thema wieder aktuell. In dem neu eigeführten Art. 240 EGBGB wurde geregelt, dass der Verzug mit Mietzahlungen für den Zeitraum ab dem 01.04.2020 bis … weiterlesen
