Rechtsgebiet: Mietrecht Bonn

Mietrecht – Mieterwechsel Wohngemeinschaft: Austausch der Mieter in einer Wohngemeinschaft ohne eine Vereinbarung im Mietvertrag grundsätzlich nicht möglich, BGH Urteil vom 27.04.2022, Az. VIII ZR 304/21.

Die Mieter einer Wohngemeinschaft in Berlin erhoben im Jahre 2020 eine Klage gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel. Vier neue Mieter, die zur Untermiete wohnten, sollten statt den ausscheidenden Mietern in den Mietvertrag aufgenommen werden. Der Mietvertrag bestand schon seit dem Jahre 2013. In der Zeit hat der Vermieter … weiterlesen

Mietrecht – Wirksame Befristung des Mietvertrages, LG Frankenthal, Urteil vom 26.01.2022, Az. 2 S 86/21

Die Parteien haben einen Mietvertrag abgeschlossen und eine Befristung der Mietzeit auf 3 Jahre vereinbart. Im Mietvertrag wurde angegeben, die Befristung erfolgt aufgrund Eigenbedarfs des Vermieters oder seiner Familienangehöriger. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Nach Ablauf eines Jahres kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. … weiterlesen

Mietrecht – Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmeldern sind im Rahmen der Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig, BGH, Urteil vom 11.05.2022, Az. VIII ZR 379/20

Lange bestand streit darüber, ob die Mietkoten für die Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung als sonstige Kosten auf den Mieter umgelegt werden können. Endlich wurde dies höchstrichterlich entschieden. Sachverhalt: Zwischen den Parteien bestand seit 2003 ein Mietverhältnis. Der Mieter zahlte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 … weiterlesen

Neuregelungen der Heizkostenverordnung 2022

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.12.2021 die Gesetzeslage im Hinblick auf die Vorgaben der EU‑Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2018 angepasst und um die Neuregelungen der §§ 6a und 6b Heizkostenverordnung (HeizkV) ergänzt: 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung (1) Wenn fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung installiert wurden, hat der … weiterlesen

Kann Vermieter den Mietvertrag über Pkw-Stellplatz/Garage kündigen?

Diese Frage beschäftigt viele Mieter. Grundsätzlich wiegt man sich in Sicherheit, dass solange das Mietverhältnis über die Wohnung fortbesteht, der Vertrag über den Stellplatz sicher ist und nicht einfach so gekündigt werden kann. Es lohnt sich aber zu prüfen, welche Regelungen zum Vertrag über die Stellplatzmiete getroffen wurden. Oft wird … weiterlesen

Beschädigung der Mieträume durch Hochwasser – welche Rechte stehen dem Mieter zu

Werden die Mieträume durch Sturm oder Überflutung beschädigt, obliegt es dem Vermieter die Schäden an der Wohnung zu beseitigen. Dies betrifft die Trocknung und Instandsetzung der Mieträume, aber auch Abpumpen des Wassers aus dem Keller. Sofern dieses Risiko versichert ist, übernimmt die Kosten dafür die Gebäudeversicherung des Vermieters. Die Schäden … weiterlesen

Überschwemmung der Mieträume durch Hochwasser – muss Vermieter die Mietsache wiederherstellen

Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter im vertragsgemäßen zustand zu überlassen und diesen Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Dies gilt sowohl für Wohnraum als auch für Miete von Gewerberäumen. Unter der Erhaltung der Mietsache wird deren Instandhaltung und Instandsetzung während der Mietzeit verstanden.  Wird die Benutzung … weiterlesen

Absprachen zwischen Mieter und Vormierter bei Schönheitsreparaturen können unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter einer nichtrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten. Wenn der Vermieter dem Mieter bei Mietbeginn nicht einen finanziellen Ausgleich für die vorhandenen Gebrauchsspuren des Vormieters zahlt, ist – nach einem Urteil des … weiterlesen

Rechtsanwalt Mietrecht Bonn

Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Bonn Das Mietrecht unterliegt seit der Schuldrechtsreform einem stetigen Wandel und muss im Hinblick auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes – nicht zuletzt durch die Mietpreisbremse – modernisiert und angepasst werden. Wir sind speziell auf Fragen des Wohnraum- und Gewerberaummietrechts spezialisiert und wissen, worauf … weiterlesen

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