Rechtsgebiet: Mietrecht Bonn
Mietrecht – Rückzahlung der Kaution: Aufrechnung des Vermieters mit Barkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses ist auch mit verjährten Ansprüchen möglich, BGH, Urteil vom 10. Juli 2024, Az. VIII ZR 184/23
Sachverhalt Die Klägerin war bis zum 8. November 2019 Mieterin einer Wohnung und verlangte nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der bei Mietbeginn geleisteten Barkaution in Höhe von 785,51 €. Der Beklagte, der als Erbe in das Mietverhältnis eingetreten war, lehnte die Rückzahlung ab, da er Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen an … weiterlesen
Immobilienrecht – Kaufvertrag über Altbauwohnung: Wandfeuchtigkeit in der Wohnung stellt einen Mangel der Kaufsache dar, BGH, Urteil von 21.06.2024
Sachverhalt Im vorliegenden Fall erwarben die Beklagten im Jahr 1999 zwei Souterrainwohnungen in einem Altbau, der 1904 erbaut wurde. Die Wohnungen waren von Feuchtigkeitsschäden betroffen, was die Beklagten durch Sanierungsmaßnahmen, darunter chemische Injektionen zur horizontalen Abdichtung, zu beheben versuchten. Trotz dieser Bemühungen traten erneut Feuchtigkeitsschäden auf, die wiederholte Sanierungen erforderlich … weiterlesen
Mietrecht – Mietpreisbremse: Umhang des Auskunftsanspruches des Mieters gegen den Vermieter bei Rüge des Mietpreises. LG Berlin, Urteil vom 08.02.2024, Az. 67 S 177/23
Sachverhalt In dem Fall vor dem Landgericht Berlin (Az. 67 S 177/23, Urteil vom 08.02.2024) ging es um eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte. Der Kläger hatte die Beklagte verklagt und im Wege einer Stufenklage Auskunft darüber verlangt, wie hoch die Miete eines Vormieters für die … weiterlesen
Mietrecht – Mieterwechsel Wohngemeinschaft: Austausch der Mieter in einer Wohngemeinschaft ohne eine Vereinbarung im Mietvertrag grundsätzlich nicht möglich, BGH Urteil vom 27.04.2022, Az. VIII ZR 304/21.
Die Mieter einer Wohngemeinschaft in Berlin erhoben im Jahre 2020 eine Klage gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel. Vier neue Mieter, die zur Untermiete wohnten, sollten statt den ausscheidenden Mietern in den Mietvertrag aufgenommen werden. Der Mietvertrag bestand schon seit dem Jahre 2013. In der Zeit hat der Vermieter … weiterlesen
Mietrecht – Wirksame Befristung des Mietvertrages, LG Frankenthal, Urteil vom 26.01.2022, Az. 2 S 86/21
Die Parteien haben einen Mietvertrag abgeschlossen und eine Befristung der Mietzeit auf 3 Jahre vereinbart. Im Mietvertrag wurde angegeben, die Befristung erfolgt aufgrund Eigenbedarfs des Vermieters oder seiner Familienangehöriger. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Nach Ablauf eines Jahres kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. … weiterlesen
Mietrecht – Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmeldern sind im Rahmen der Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig, BGH, Urteil vom 11.05.2022, Az. VIII ZR 379/20
Lange bestand streit darüber, ob die Mietkoten für die Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung als sonstige Kosten auf den Mieter umgelegt werden können. Endlich wurde dies höchstrichterlich entschieden. Sachverhalt: Zwischen den Parteien bestand seit 2003 ein Mietverhältnis. Der Mieter zahlte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 … weiterlesen
Neuregelungen der Heizkostenverordnung 2022
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.12.2021 die Gesetzeslage im Hinblick auf die Vorgaben der EU‑Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2018 angepasst und um die Neuregelungen der §§ 6a und 6b Heizkostenverordnung (HeizkV) ergänzt: 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung (1) Wenn fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung installiert wurden, hat der … weiterlesen
Kann Vermieter den Mietvertrag über Pkw-Stellplatz/Garage kündigen?
Diese Frage beschäftigt viele Mieter. Grundsätzlich wiegt man sich in Sicherheit, dass solange das Mietverhältnis über die Wohnung fortbesteht, der Vertrag über den Stellplatz sicher ist und nicht einfach so gekündigt werden kann. Es lohnt sich aber zu prüfen, welche Regelungen zum Vertrag über die Stellplatzmiete getroffen wurden. Oft wird … weiterlesen
Beschädigung der Mieträume durch Hochwasser – welche Rechte stehen dem Mieter zu
Werden die Mieträume durch Sturm oder Überflutung beschädigt, obliegt es dem Vermieter die Schäden an der Wohnung zu beseitigen. Dies betrifft die Trocknung und Instandsetzung der Mieträume, aber auch Abpumpen des Wassers aus dem Keller. Sofern dieses Risiko versichert ist, übernimmt die Kosten dafür die Gebäudeversicherung des Vermieters. Die Schäden … weiterlesen
Überschwemmung der Mieträume durch Hochwasser – muss Vermieter die Mietsache wiederherstellen
Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter im vertragsgemäßen zustand zu überlassen und diesen Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Dies gilt sowohl für Wohnraum als auch für Miete von Gewerberäumen. Unter der Erhaltung der Mietsache wird deren Instandhaltung und Instandsetzung während der Mietzeit verstanden. Wird die Benutzung … weiterlesen
