Aktuelle Themen
Immobilienrecht – Kaufvertrag über Altbauwohnung: Wandfeuchtigkeit in der Wohnung stellt einen Mangel der Kaufsache dar, BGH, Urteil von 21.06.2024
Sachverhalt Im vorliegenden Fall erwarben die Beklagten im Jahr 1999 zwei Souterrainwohnungen in einem Altbau, der 1904 erbaut wurde. Die Wohnungen waren von Feuchtigkeitsschäden betroffen, was die Beklagten durch Sanierungsmaßnahmen, darunter chemische Injektionen zur horizontalen Abdichtung, zu beheben versuchten. Trotz dieser Bemühungen traten erneut Feuchtigkeitsschäden auf, die wiederholte Sanierungen erforderlich … weiterlesen
Mietrecht – Mietpreisbremse: Umhang des Auskunftsanspruches des Mieters gegen den Vermieter bei Rüge des Mietpreises. LG Berlin, Urteil vom 08.02.2024, Az. 67 S 177/23
Sachverhalt In dem Fall vor dem Landgericht Berlin (Az. 67 S 177/23, Urteil vom 08.02.2024) ging es um eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte. Der Kläger hatte die Beklagte verklagt und im Wege einer Stufenklage Auskunft darüber verlangt, wie hoch die Miete eines Vormieters für die … weiterlesen
Familienrecht – Umgang: Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden, BGH Beschluss vom 19.01.2022, Az. XII ZA 12/21
Die Beteiligten stritten um die Abänderung einer Umgangsregelung, diedas Wechselmodell zum Gegenstand hatte. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes, geboren im Jahr 2010. Mit einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung von 2018 schlossen sie im Dezember 2018 in der Beschwerdeinstanz sowohl das sorgerechtliche wie … weiterlesen
Mietrecht – Mieterwechsel Wohngemeinschaft: Austausch der Mieter in einer Wohngemeinschaft ohne eine Vereinbarung im Mietvertrag grundsätzlich nicht möglich, BGH Urteil vom 27.04.2022, Az. VIII ZR 304/21.
Die Mieter einer Wohngemeinschaft in Berlin erhoben im Jahre 2020 eine Klage gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel. Vier neue Mieter, die zur Untermiete wohnten, sollten statt den ausscheidenden Mietern in den Mietvertrag aufgenommen werden. Der Mietvertrag bestand schon seit dem Jahre 2013. In der Zeit hat der Vermieter … weiterlesen
Familienrecht – Umgangsrecht: Berücksichtigung von Kindeswohl beim Umgang mit Kind, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2022, Az. 18 UF 22/22
An der positiv festzustellenden Kindeswohldienlichkeit im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB kann es trotz des Bestehens einer tragfähigen Bindung zu der den Umgang begehrenden Bezugsperson fehlen, wenn der leibliche Elternteil den Umgang vehement verweigert und das Kind hierdurch einem solchen Loyalitätskonflikt ausgesetzt ist, dass auch begleitete Umgänge nicht … weiterlesen
Mietrecht – Wirksame Befristung des Mietvertrages, LG Frankenthal, Urteil vom 26.01.2022, Az. 2 S 86/21
Die Parteien haben einen Mietvertrag abgeschlossen und eine Befristung der Mietzeit auf 3 Jahre vereinbart. Im Mietvertrag wurde angegeben, die Befristung erfolgt aufgrund Eigenbedarfs des Vermieters oder seiner Familienangehöriger. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Nach Ablauf eines Jahres kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. … weiterlesen
Familienrecht – Scheidung: Ehemann muss nach Scheidung vereinbarte „Abendgabe“ zahlen, OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juni 2022. Az. 13 UF 82/21
Sachverhalt: Die Eheleute hatten 2006 in Libyen geheiratet. Dabei hatte sich der Ehemann verpflichtet, der Frau anlässlich der Eheschließung eine goldene englische Münze und im Falle einer Scheidung eine sogenannte „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen. Nachdem das Ehepaar nach Deutschland übergesiedelt war, wurde die Ehe 2021 vom Amtsgericht Nordhorn … weiterlesen
Mietrecht – Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmeldern sind im Rahmen der Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig, BGH, Urteil vom 11.05.2022, Az. VIII ZR 379/20
Lange bestand streit darüber, ob die Mietkoten für die Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung als sonstige Kosten auf den Mieter umgelegt werden können. Endlich wurde dies höchstrichterlich entschieden. Sachverhalt: Zwischen den Parteien bestand seit 2003 ein Mietverhältnis. Der Mieter zahlte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 … weiterlesen
Familienrecht – Kindesunterhalt: Keine Beeinflussung der Kindesunterhaltshöhe durch mietfreies Wohnen, BGH, Beschluss vom 18.05.2022, Az. XII ZB 325/20
Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kosten- freie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende … weiterlesen
Familienrecht – Umgang: Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen, OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 – 1 UF 51/20
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um das Recht des Antragstellers auf Umgang mit seiner jetzt knapp sechs Jahre alten Tochter. Das Kind entstammt der nichtehelichen Beziehung seiner Eltern; es lebt im Haushalt der Kindesmutter, die auch das alleinige Sorgerecht ausübt. Der Umgang zwischen Vater und Kind hat bislang stets an Wohnort … weiterlesen
