Ausländerrecht

Ihr Rechtsanwalt für Ausländerrecht in Bonn

Ausländerrecht ist ein Teil des Ordnungsrechts und regelt die Einreise und den Aufenthalt von Menschen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen.  In Deutschland ist es im Aufenthaltsgesetz geregelt. Ferner sind die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen in der Aufenthaltsverordnung sowie im Recht der Europäischen Union kodifiziert.

Ein Aufenthaltstitelist Aufenthaltsdokument, welches den Drittstaatsangehörigen für einen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten ausgestellt wird. In der Bundesrepublik besteht für alle Bürger, die keinem Staat der Europäischen Union angehören und sich in Deutschland vorübergehend oder dauerhaft aufhalten wollen, die Pflicht einen gültigen Aufenthaltstitel zu besitzen bzw. mit einem solchen Titel einzureisen.

Ein gültiger Aufenthaltstitel kann ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis, Blau Karte EU, Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU oder eine Niederlassungserlaubnis sein. Die Bürger der EU brauchen in der Bundesrepublik grundsätzlich weder ein Visum noch einen Aufenthaltstitel für den Aufenthalt. Anders ist es bei den Bürgern, die einem Drittstaat angehören, jedoch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU besitzen, welches von einem anderen EU-Staat ausgestellt worden ist.

Visa

Die Erteilung des Visums für die Einreise und ggf. vorübergehenden Aufenthalt muss bei der deutschen Auslandsvertretung am Wohnort des Einreisewilligen beantragt werden. Je nachdem, wie der Aufenthalt in Deutschland ausgestaltet werden soll, kann ein befristetes Visum (Schengener Visum), ein nationales Visum (für den dauerhaften Aufenthalt), Studenten- oder Arbeitsvisum beantragt werden. Dementsprechend gelten für die Erteilung des jeweiligen Visums unterschiedliche Voraussetzungen.

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Aufenthaltserlaubnis

Eine Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitelwelcher grundsätzlich zweckgebunden erteilt wird. Seit 1. September 2011 wird die Aufenthaltserlaubnis als elektronischer Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat ausgegeben. Die Eintragung der Aufenthaltserlaubnis im Nationalpass in Form eines Aufklebers findet bis auf seltene Ausnahmennicht mehr statt.
Die einzelnen Zwecke des Aufenthalts sind in §§ 16 bis 38a AufenthG geregelt

  • Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16 und 17)
  • Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 bis 21)
  • Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 bis 26)
  • Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36)
  • Aufenthalt für ehemalige Deutsche und langfristig Aufenthaltsberechtigte in der EU (§§ 37 bis 38 a)

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Niederlassungserlaubnis

Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und wird zum Zwecke der Verfestigung des Aufenthaltes des ausländischen Bürgers in Deutschland erteilt. Die Erteilungsvoraussetzungen sind u. a.  in § 9 AufenthG geregelt.

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Blaue Karte EU

Die Blau Karte EU (EU Blue Card) ist ein europäischer Aufenthaltstitel, welcher den hochqualifizierten Drittstaatangehörigen einen Aufenthalt in den Staaten der Europäischen Union ermöglicht. Die Blaue Karte ist auf ein bis vier Jahre befristet.

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Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU dient der Verfestigung des Aufenthalts eines Ausländers in Deutschland und ist unbefristet. Sie berechtigt einerseits zur Beschäftigung als Arbeitnehmer oder zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet und ist andererseits die Grundlage, ein Aufenthaltsrecht auch in einem anderen Mitgliedstaat der Union unter vereinfachten Voraussetzungen zu erhalten.

Bürger der Drittstaaten, die eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU eines anderen europäischen Staates besitzen, brauchen grundsätzlich kein Visum zur Einreise in die Bundesrepublik. Für einen Aufenthalt unter 3 Monaten besteht für solche Bürger grundsätzlich auch keine Pflicht, einen Aufenthaltstitel zu besitzen. Sofern der Aufenthalt jedoch mehr als 3 Monate betragen soll, muss ein Aufenthaltstitel nach § 38a AufenthG beantragt werden. Sofern die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 5 AufenthG erfüllt sind, besteht für die Behörde grundsätzlich die Pflicht zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

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Familienzusammenführung

Familienzusammenführung ist der Zuzug der Familienangehörigen zu den in Deutschland lebenden Personen zum Zwecke der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet. Diese kann nachträglich oder gleichzeitig mit dem Umzug der Bezugsperson erfolgen. Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwischen Familienzusammenführung zu Deutschen und zu Ausländern. Dementsprechend sind auch die Voraussetzungen für den jeweiligen Nachzug unterschiedlich ausgestaltet.

Ferner wird zwischen dem Ehegatten-, Kinder- und Elternnachzug sowie Nachzug sonstiger Familienangehöriger unterschieden.

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Duldung

Eine Duldung ist ein Dokument, welches zwar keinen Aufenthaltstitel darstellt und somit den Aufenthalt nicht legalisiert, jedoch die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bescheinigt. Eine Duldung wird u.a. für die Fälle erteilt, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann. Mit einer Duldung können Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers und berechtigt nicht zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland.

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Fiktionsbescheinigung

Eine Fiktionsbescheinigung wird von der Ausländerbehörde ausgestellt, wenn ein vorhandener rechtmäßiger Aufenthaltstitel bereits abgelaufen ist und ein neuer zwar beantragt wurde, über den die Ausländerbehörde jedoch noch nicht entschieden hat. Die Regelung hierzu findet sich in § 81 AufenthG.

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