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Verkehrsrecht – Absehen vom Fahrverbot: Vorliegen besonderer Härte kann nur bei tragfähigen Feststellungen angenommen werden, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2022 , Az.: 3 Ss-Owi 415/22
Sachverhalt In dem vorliegenden Fall geht es um einen Berufskraftfahrer, der außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Der Fahrer wurde mit einer Geschwindigkeit von 143 km/h gemessen, obwohl an der entsprechenden Stelle nur 100 km/h erlaubt waren. Der Verstoß lag damit 43 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit. Aufgrund dieser … weiterlesen
Verkehrsrecht – Halten des elektronischen Gerätes iSd § 23 Abs. 1a StVO: Einklemmen des Mobiltelefons zwischen Ohr und Schulter während der Fahrt ist als ordnungswidriges Halten zu bewerten. OLG Köln, Beschluss vom 04.12.2020 , Az.: 1 RBs 347/20
Sachverhalt: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln beschäftigte sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob das Einstecken eines Mobiltelefons zwischen Ohr und Schulter während der Fahrt als ordnungswidriges „Halten“ eines elektronischen Geräts im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO zu bewerten ist. Die betroffene Person wurde zuvor vom Amtsgericht Geilenkirchen … weiterlesen
Verkehrsrecht – Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens BGH, Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23
Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall geht es um einen Rechtsstreit über die Funktionsfähigkeit der Klimaanlage eines Gebrauchtwagens, der knapp 40 Jahre alt ist. Der Beklagte, ein privater Verkäufer, bot das Fahrzeug im Jahr 2021 auf einer Onlineplattform zum Verkauf an und beschrieb es in der Anzeige unter anderem mit … weiterlesen
Verkehrsrecht – Schadensregulierung: Die Grundsätze zum Werkstattrisiko für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen, BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22
Sachverhalt Der Rechtsstreit, der vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde, befasst sich mit einer Klage auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist Inhaberin eines Sachverständigenbüros, das von einem Unfallgeschädigten mit der Begutachtung seines beschädigten Fahrzeugs beauftragt wurde. Der Unfall wurde durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung, … weiterlesen
Verkehrsrecht – Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum: Anwendung der Neureglung des § 24a StVG bei Cannabiskonsum, OLG Oldenburg, Beschluss 29.08.2024, Az.: 2 ORbs 95/24
Sachverhalt Der Betroffene, wurde vom Amtsgericht Papenburg am 09.02.2024 wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG (Straßenverkehrsgesetz) verurteilt. Im Rahmen dieser Verurteilung wurde ihm eine Geldbuße von 1000 Euro auferlegt sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Der Vorwurf basierte auf einem festgestellten THC-Gehalt von 1,3 ng/ml im Blut des Betroffenen, was … weiterlesen
Verkehrsrecht – Schadensregulierung: sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung, BGH Urteil v. 16.01.2024 – VI ZR 38/22
Sachverhalt In dem Fall, der vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar 2024 verhandelt wurde, geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Geschädigten V. durch ein anderes Fahrzeug beschädigt wurde, das bei der beklagten Haftpflichtversicherung versichert ist. Die volle Haftung der Versicherung für den Schaden wurde von … weiterlesen
Verkehrsrecht – Parkverstoß auf Privatparkplatz: Keine Haftung für vertragswidriges Parken auf dem Privatparkplatz, BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19
Im hier vorliegenden Fall hatte die Klägerin als Betreiberin privater Parkplätze von der Beklagten, der Halterin eines Pkw, die Zahlung sogenannter erhöhter Parkentgelte verlangt. Der Pkw der Beklagten wurde wiederholt gegen die ausgeschilderten Parkregeln auf zwei Krankenhausparkplätzen abgestellt, wodurch Parkgebühren fällig wurden. Trotz hinterlassener Zahlungsaufforderungen weigerte sich die Beklagte, diese … weiterlesen
Verkehrsrecht – Schadensregulierung: Haftung des nicht angeschnallten Mitfahrers für Drittschäden, OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23
Sachverhalt: Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Verkehrsunfall, der sich im Jahre ereignet hat. Der Unfall wurde von einem stark alkoholisierten Fahrer (1,7 Promille) verursacht, der mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (150–160 km/h anstatt der erlaubten 70 km/h) die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf die Gegenfahrbahn geriet. … weiterlesen
Verkehrsrecht – Ordnungswidrigkeiten: Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße, BayObLG, Beschluss v. 26.09.2023 – 201 ObOWi 971/23
Sachverhalt: Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Augsburg am 25. Mai 2023 wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und es wurde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, am 16. Januar 2023 auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße keine Rettungsgasse für ein Polizeifahrzeug gebildet zu haben. Bei … weiterlesen
Mietrecht – Rückzahlung der Kaution: Aufrechnung des Vermieters mit Barkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses ist auch mit verjährten Ansprüchen möglich, BGH, Urteil vom 10. Juli 2024, Az. VIII ZR 184/23
Sachverhalt Die Klägerin war bis zum 8. November 2019 Mieterin einer Wohnung und verlangte nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der bei Mietbeginn geleisteten Barkaution in Höhe von 785,51 €. Der Beklagte, der als Erbe in das Mietverhältnis eingetreten war, lehnte die Rückzahlung ab, da er Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen an … weiterlesen
