Verwaltungsrecht

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Verwaltungsrecht ist das Recht der staatlichen Verwaltung, welches die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern, aber auch zwischen den einzelnen Institutionen der Staatsverwaltung regelt. Es unterteilt sich in das allgemeine – Regelung der Grundlagen und Funktionsweisen der Verwaltungstätigkeit – und das besondere Verwaltungsrecht – Regelung der fachspezifischen Grundsätze des Verwaltungshandelns auf einzelnen Ebenen der Verwaltungszweige (wie z. B. Baurecht, Polizei- und Ordnungsrecht usw.). Auch Straßenverkehrsrecht, Ausländer-, Spätaussiedler-, Vertriebenen- und Staatsangehörigkeitsrecht gehören zum Bereich des besonderen Verwaltungsrechts.

Spätaussiedler-/Vertriebenenrecht

Das Recht der deutschen Volkszugehörigen, die im Ausland geboren wurden und in die Heimat ihrer deutschen Vorfahren umsiedeln wollen, ist in dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) geregelt. Das BVFG wurde zuletzt am 14.09.2013 umfassend geändert. Das neue Gesetzt beinhaltet zahlreiche Verbesserungen und Erleichterungen für die Spätaussiedler und deren Angehörige.

Die nachträgliche Einbeziehung der Ehegatten und Abkömmlinge des Spätaussiedlers ist nach der Änderung des BVFG nun möglich, ohne dass ein Härtefall vorliegt sowie ohne die gemeinsame Ausreise aus dem Herkunftsgebiet. Erforderlich ist, dass der Ehegatte des Spätaussiedlers Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen besitzt.

Bei Unmöglichkeit des Erlernens der deutschen Sprache aufgrund der Krankheit oder einer Behinderung entfällt die Erforderlichkeit des Sprachnachweises.

Für den Spätaussiedler selbst ist weiterhin die Fähigkeit, sich in einfacher Sprache auf Deutsch zu unterhalten, Voraussetzung für die Erteilung des Aufnahmebescheides. Jedoch müssen die Sprachkenntnisse nicht mehr familiär erworben sein, sondern können auch als Fremdsprache neu erlernt werden. Den Sprachtest kann man somit so oft es geht wiederholen.

Auch im Hinblick auf das Bekenntnis zum deutschen Volkstum hat das neue BFVG einige Änderungen bzw. Verbesserungen gebracht. So ist ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr erforderlich. Es reicht, wenn man sich erkennbar bis zur Ausreise aus dem Herkunftsgebiet zum deutschen Volkstum bekannt hat. Das Bekenntnis kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden – z. B. durch den Nachweis der guten Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch familiär vermittelte Deutschkenntnisse.

Für diejenigen, die aufgrund der Ablehnung der Aufnahme, z. B. wegen des nicht genügenden Bekenntnisnachweises oder mangelhafter Sprachkenntnisse, im Herkunftsgebiet verblieben sind, besteht die Möglichkeit aufgrund der Änderung der Gesetzeslage einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Für die Personen, die aufgrund eines Einbeziehungsbescheides bereits seit längerer Zeit ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland begründet haben, sind die Möglichkeiten, eine Höherstufung von § 7 auf § 4 BVFG zu beantragen, eingeschränkt. Die Erfolgsaussichten der Höherstufung können nur anhand der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden.

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Staatsangehörigkeitsrecht

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist in dem gleichnamigen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt.

Die Staatsangehörigkeit kann unter anderem durch folgende Voraussetzungen erworben werden:

  • durch Geburt, wenn ein Elternteil deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder wenn ein ausländischer Elternteil seit 8 Jahren seinen Aufenthalt in Deutschland hat oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt
  • durch Adoption
  • durch Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG
  • durch Einbürgerung

sowie durch einige anderen in § 3 StAG geregelten Fälle.

Bei den Spätaussiedlern, die eine Bescheinigung nach § 15 BVFG erhalten, besteht die Möglichkeit, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit beizubehalten, sofern im Herkunftsstaat keine anderweitigen Regelungen zutreffen. Spätaussiedler erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch mit Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG.

Bei der Einbürgerung von sonstigen ausländischen Bürgern müssen diese grundsätzlich ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit ablegen, wobei es einige Ausnahmen gibt, die in § 12 StAG geregelt sind.

Ausländer haben nach 8 Jahren des Aufenthalts in der Bundesrepublik bei Vorliegen von weiteren Voraussetzungen, wie vor allem ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache, Straflosigkeit und Verfassungstreue sowie eine ausreichende Lebensunterhaltssicherung mit eigenen Mitteln, einen Anspruch auf Einbürgerung. Bei den Ehegatten eines Deutschen kann schon nach einem Aufenthalt von 3 Jahren ein Anspruch auf Einbürgerung bestehen.

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Sonstige Verwaltungsstreitigkeiten

Die Angelegenheiten betreffend BAföG, Ausländerrecht, Straßenverkehrsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Recht der Versammlungen, Schul- und Hochschulrecht, Beamten-, Wehr- und Zivildienstrecht, Kommunal- und Gewerberecht gehören ebenfalls zum besonderen Verwaltungsrecht.

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Widerspruchsverfahren

Das Verwaltungsvorverfahren beginnt mit der Einlegung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt. Der Widerspruch ist grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift der Behörde einzulegen.

Nach Prüfung des Widerspruchs kann die Behörde diesem entweder abhelfen und einen Abhilfebescheid erlassen oder den Widerspruch zurückweisen. In Falle der Abweisung ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen welchen nun innerhalb eines Monats ab Zustellung Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt werden kann.

Wird kein Widerspruch oder Klage eingelegt, erwächst der Bescheid in materielle Rechtskraft und kann danach lediglich in einigen Fällen und nur unter besonderen erschwerten Voraussetzungen beseitigt werden.

Bei Abhilfe des Widerspruchs durch die Behörde ist diese grundsätzlich verpflichtet, die Widerspruchskosten (z.B. die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren) zu erstatten.

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Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Das Verwahren vor dem Verwaltungsgericht wird durch den betroffenen Bürger durch Erhebung der Klage bzw. durch die Stellung des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz eingeleitet. Die Klage ist grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides einzureichen. In einigen Fällen können auch kürzere Fristen gelten. Diesbezüglich kann die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides den ersten Aufschluss über die richtige Frist geben.

Auch bei den Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz können zum Teil kürzere Fristen als ein Monat gelten.

Nach Einleitung des Verfahrens erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, wobei es auf die Vorträge der Parteien zurückgreift.

Die Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergeht grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung. In einigen Fällen kann von der mündlichen Verhandlung auch abgesehen werden.

Weitere nützliche Informationen finden Sie unter:

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