Sozialrecht

Ihr Rechtsanwalt für Sozialrecht in Bonn

Sozialrecht beinhaltet unter anderem das Recht der öffentlichen Leistungen bzw. die Ansprüche jedes Einzelnen auf Unterstützung durch den Staat in sozialer Not. Es ist im Sozialgesetzbuch geregelt, welches sich in 12 einzelne Bücher unterteilt. Zu nennen sind vor allem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitssuchende nach SGB II (Arbeitslosengeld II) sowie Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII.

Aber auch Ansprüche, die den Bürgern im Rahmen des sozialen Sicherungssystems durch eigene Beitragszahlungen erwachsen, wie etwa Arbeitslosen, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, gehören zum Rechtsgebiet des Sozialrechts.

Das Sozialrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts. Dies bedeutet unter anderem, dass die Behörde durch einen Verwaltungsakt, häufig in Form eines Bescheides, handelt. Gegen den Verwaltungsakt ist je nach dem Widerspruch oder Klage zulässig. Bestimmte behördliche Entscheidungen können nur gerichtlich, zum Teil auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.

Wir beraten und vertreten die Interessen unserer Mandanten vor Behörden. Im Sozialrecht gibt es häufig einen Anspruch auf staatliche Übernahme der Anwaltskosten, wie z. B. durch Ausstellung eines Beratungshilfescheines oder Prozesskostenhilfe.

Leistungen nach SGB II

Das SGB II ist seit 1. Januar 2005 in Kraft und beinhaltet u.a. das Recht der Arbeitssuchenden auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von sog. Hartz IV. Es regelt die Förderung von erwerbsfähigen Personen ab 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger, soweit diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Häufige Probleme bei den behördlichen Entscheidungen entstehen unter anderem bei den Fragen der richtigen Ermittlung der Leistungshöhe, des anrechnungsfähigen Einkommens und Vermögens, der rechtmäßiger Berücksichtigung der Bedarfsgemeinschafts- bzw. der Haushaltsgemeinschaftsmitglieder, der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung usw.

Die Grundsicherungsleistungen nach SGB II werden in Form von Regelbedarfen und den Kosten für Unterkunft und Heizung gewährt. Die Regelbedarfe werden jährlich zum Beginn des Jahres an die steigende Konsumkosten angepasst.

Ab 01.01.2015 sind folgende Änderungen vorgesehen:

Person

Regelbedarfaktuell (ab 01.01.2015)

Alleinstehende und Alleinerziehende
und Personen mit minderjährigem
Partner

391 € (399 €)

2 volljährige (Ehe-) Partner
in der Bedarfsgemeinschaft

je 353 € (360€)

Weitere Angehörige in
der Bedarfsgemeinschaft

229 € (234€) (bis 6 J.)

261 € (267€) (6-13 J.)

296 € (302€) (14-17 J.)

313 € (320€) (18-24 J.)

Quelle: Jobcenter Düsseldorf

Die Kosten der Unterkunft und Heizung umfassen unter Umständen auch die Übernahme der Kaution, der Umzugskosten sowie der angemessenen Hausrats- und Renovierungskosten für die neue Wohnung. Die Übernahme der Mietkosten richtet sich nach den Angemessenheitskriterien des jeweiligen Wohnortes. Für die Stadt Bonn gelten aktuell folgende Angemessenheitsgrenzen:

Ab April 2014 lauten die Werte für das gesamte Bonner Stadtgebiet wie folgt:

Person im Haushalt

Richtwert Bruttokaltmiete (GM+BK)

1

441,-- €

2

558,-- €

3

684,-- €

4

809,-- €

5

934,-- €

6

1.059,-- €

7

1.184,-- €

8

1.310,-- €

Quelle: Stadt Bonn

Die Bruttokaltmiete besteht aus Grundmiete und Betriebskosten (ohne Heiz- und Warmwasserkosten). Ob die Heiz- und Warmwasserkosten angemessen sind, richtet sich nach der jeweiligen Heizungsart, nach der Fläche des Wohngebäudes sowie der jeweiligen Wohnung, sowie nach der Personenanzahl. Auch hier müssen die jeweiligen angemessenen Heizkosten anhand eines Konzepts ermittelt werden. Falls eine Person eine Behinderung aufweist oder aufgrund der ärztlich bescheinigten Krankheit auf mehr Wärme angewiesen ist, können auch höhere, die Angemessenheitsgrenze übersteigende Heizkosten übernommen werden.

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Leistungen nach dem SGB XII

Sozialhilfe ist eine staatliche, bedarfsorientierte Sozialleistung, deren Aufgabe es ist, “den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde der Menschen entspricht”. Diese beinhaltet u.a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Gesundheit sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt. Ferner können einige Hilfen in Form eines Darlehens geleistet werden.

Die Grundsicherung im Alter wird ab dem 65. Lebensjahr gewährt. Auch hier gelten die obigen Bedarfsregelsätze sowie die obigen Ausführungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung.

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Leistungen der Arbeitsförderung

Das Arbeitsförderungsrecht ist im SGB III geregelt und beinhaltet das Recht der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsförderung umfasst folgende Leistungen der Bundesagentur für Arbeit:

Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung, Leistungen zur

  • Unterstützung der Beratung und Vermittlung,
  • Verbesserung der Eingliederungsaussichten,
  • Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit,
  • Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung,
  • Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben,
  • Eingliederung von Arbeitnehmern,
  • Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, weitere Leistungen der freien Förderung,
  • Wintergeld in Betrieben des Baugewerbes und in Betrieben solcher Wirtschaftszweige, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind,
  • als Entgeltersatzleistungen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld.

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Recht der Sozialversicherung

Die Sozialversicherung ist in den Büchern SGB III-VII geregelt und beinhaltet u. a. das Recht der gesetzlichen Arbeitslosen-, der Kranken- und Pflege-, der Renten- sowie der Unfallversicherung.

Häufige Probleme entstehen hierbei bei der Beitragsbemessung, bei der Höhe der Leistungen usw. Aber auch Grundsatzfragen wie z. B. wer hat das Recht die Leistungen einer gesetzlichen Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen, gehören zu den häufigen Problemen des Sozialversicherungsrechts.

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Verfahren vor den Sozialgerichten

Jeder Bürger hat das Recht, sich wegen des Schutzes seiner sozialen Rechte an das Sozialgericht zu wenden. Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist sehr bürgerfreundlich gestaltet und ist in einigen Fällen kostenfrei. Für die Inanspruchnahme einer anwaltlichen Hilfe kann unter bestimmten Umständen Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Grundsätzlich kann die Entscheidung der Behörde, die in Form eines Verwaltungsaktes ergeht durch folgende Rechtsmittel angegriffen werden:

  • Widerspruch
  • Klage
  • einstweiliger Rechtsschutz
  • Berufung
  • Revision

Zu beachten sind die jeweiligen Fristen für die Einlegung eines Rechtsmittels bzw. eines Rechtsbehelfs. Diese betragen zumeist einen Monat ab Zustellung der jeweiligen Entscheidung, können unter Umständen jedoch auch deutlich kürzer oder länger sein. Zu beachten ist insbesondere die jeweilige Rechtsbehelfsbelehrung am Ende der Entscheidung.

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