Insolvenzrecht

Ihr Rechtsanwalt für Insolvenzrecht in Bonn

Wenn Insolvenz droht, ist es wichtig, schnell zu handeln. Dadurch lassen sich Schäden minimieren oder sogar vermeiden. Wir bieten eine Beratung im Insolvenzrecht für Unternehmen, Selbständige und für Privatpersonen, sowohl auf Gläubiger- als auch auf Schuldnerseite an. Wir vertreten Ihre Interessen im Verfahren zur Vorbereitung der Insolvenz und im gerichtlichen Insolvenzverfahren.

Wir bieten Ihnen hier eine umfangreiche Beratung in allen Fragen des Insolvenzrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete.

Verbraucherinsolvenz

Das Verbraucherinsolvenzverfahren kommt zur Anwendung bei natürlichen Personen und Personen, die zwar eine selbständige berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger) und gegen die keine Forderungen aus Arbeitnehmerverhältnissen bestehen.

Das Verfahren verläuft in drei Schritten und wird nachfolgend in Kürze dargestellt.

1. Schritt:
Zunächst kommt es zu einem außergerichtlichen Einigungsversuch mit Ihren Gläubigern unter Vorlage eines Schuldenbereinigungsplanes. Unter einem Schuldenbereinigungsplan versteht man einen gütlichen Vorschlag des Schuldners an die Gläubiger über die Möglichkeiten seiner Schuldentilgung (z.B. in Form von Stundung, Ratenzahlungen, Erlasse usw.). Verweigert einer Ihrer Gläubiger die angebotene Einigung, so kommt es zum nächsten Verfahrensschritt.

2. Schritt:
Es wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen bei dem zuständigen Insolvenzgericht gestellt. Bevor das Gericht dem Insolvenzverfahren stattgibt, versucht es erneut unter Vorlage des Vermögensverzeichnisses und des Schuldenbereinigungsplanes sich mit den Gläubigern zu einigen. Das Gericht hat in diesem Verfahrensstadium die Möglichkeit die mangelnde Einigungsbereitschaft der Gläubiger zu ersetzen. Wird die Zustimmung der Gläubiger ersetzt, kommt es zu einem wirksamen Schuldenbereinigungsplan. Nur dieser gilt dann im Verhältnis zwischen dem Schuldner und den Gläubigern, dh diese haben sich nun an die dort vereinbarten Zahlungen zu halten. Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet nicht statt.

3. Schritt:
Scheitert der Schuldenbereinigungsplan auch im gerichtlichen Verfahren, so wird das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet, für das verschiedene Erleichterungen gelten, damit das Verfahren insgesamt schnell und kostengünstig abläuft. Das Ziel des Verfahrens ist dann, die Verbindlichkeiten gegenüber Ihren Gläubigern endgültig festzustellen und abzuwickeln.

Neben dem allgemeinen Insolvenzeröffnungsantrag wird in der Regel auch der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Dieser ermöglicht erst, innerhalb von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vollständige Entschuldung zu erlangen. Damit erklären Sie sich einverstanden, den pfändbaren Teil Ihres Einkommens (hier ist die gesetzliche Pfändungsgrenze maßgebend) für den Zeitraum von 6 Jahren an den Treuhänder abzutreten, der dann seinerseits die Gläubiger daraus befriedigt. Es folgt die sog. Wohlfahrtsperiode, während deren Ablauf Sie bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen haben, z.B. eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um solche ernsthaft bemühen, Auskunft über ihr Vermögen und Einkommen erteilen, Zahlungen an den Treuhänder leisten.
Nach Ablauf der 6 Jahre entscheidet dann das Gericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Ist diese erfolgreich, so werden Sie von Ihren Verbindlichkeiten befreit. Das bedeutet, Sie brauchen Ihre Schulden nicht mehr zu begleichen, können es freiwillig aber immer noch tun. Ihre Gläubiger dagegen können gegen Sie auf Zahlung der Verbindlichkeiten nicht mehr vorgehen.

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Regelinsolvenz (Unternehmensinsolvenz)

Für Selbständige und ehemals Selbständige (mit mehr als 19 Gläubigern) mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen kommt das Verfahren der Regelinsolvenz in Frage. Ziel des Regelinsolvenzverfahrens ist es, die Gesamtvollstreckung und damit eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu erreichen. Es kommt zu einer gemeinschaftlichen Verwertung des Vermögens des Schuldners und Verteilung des daraus entstehenden Erlöses unter allen Gläubigern. Die Voraussetzung des Vorhandenseins einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ist entfallen, da der Schuldner hier auch die Stundung der Verfahrenskosten beantragen kann. Zudem ist es möglich, einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu stellen.

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Weitere Fragen des Insolvenzrechtes

Vertretung von Gläubigerinteressen im Insolvenzverfahren

  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle
  • Geltendmachung von Aus- und Absonderungsrechten

Beratung und Vertretung der Gesellschafter und Geschäftsführer bei Unternehmensinsolvenz

  • Insolvenzantragspflicht, Insolvenzverschleppungsrisiken und daraus entstehender Haftung und
  • gesellschaftsrechtlichen Folgen der Insolvenzeröffnung

Beratung des Schuldners und Gläubiger im vorläufigen Insolvenzverfahren Insolvenzanfechtung

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Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers

Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers und Ausfall von Lohnzahlungen übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die rückständigen Lohnforderungen für die letzten 3 Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (sog. Insolvenzausfallgeld) gemäß § 183 SGB III. Bitte beachten Sie, ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens läuft die Frist von 2 Monaten, innerhalb welcher Sie noch Ihren Antrag auf Insolvenzgeld stellen können. Ist die Frist abgelaufen, ist der Antrag nicht mehr möglich.

Vordrucke für den Antrag auf Insolvenzgeld finden Sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

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Vollstreckungsschutz für den Schuldner - das neue P-Konto

Durch die Reform des Zwangsvollstreckungsrechtes wurden auch die Regelungen über den Schutz des Schuldners bei Kontopfändungen abgeändert. Wo man früher beim Gericht einen Antrag auf Pfändungsschutz stellen musste, ist seit dem 1.01.2012 das Kontoguthaben im Falle einer Pfändung nur noch durch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) geschützt. Auf dem Pfändungsschutzkonto bleibt dadurch automatisch ein Guthaben in Höhe von derzeit monatlich 1.045,04 € (Grundfreibetrag) bestehen. Der Schuldner hat vollen Zugang zum Konto und kann Überweisungen bis zur Grenze des Grundfreibetrages vornehmen. Grundsätzlich ist das P-Konto weiter wie ein normales Konto nutzbar, so dass auch Daueraufträge und Lastschriften möglich sein sollen. Der Grundfreibetrag kann auf Nachweis um weitere Beträge (z. B. Kindergeld, Elterngeld, fremde Einkünfte, die auf Ihr Konto eingehen) erweitert werden.

Laut Gesetz sind alle Banken verpflichtet, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten. Hierfür wird Ihr normales Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt. Dies muss innerhalb von vier Tagen nach der Antragstellung geschehen. Bitte beachten Sie, dass bei einem gemeinsamen Konto (z.B. geneisamen Konto der Ehepartner) die Umwandlung problematisch werden kann. Wissen Sie im Vorfeld, dass der Gläubiger demnächst die Zwangsvollstreckung betreiben kann und ihm Ihr Konto bekannt ist, empfiehlt es sich bereits im Vorfeld um die Einrichtung des P-Kontos zu kümmern. Beachten Sie dabei, dass die Umwandlung in ein P-Konto seitens der Bank gebührenfrei erfolgen muss.

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Reform des Insolvenzrechtes ab dem 01.07.2014

Der Bundestag hat die Reform der Privatinsolvenz verabschiedet. Die Reform des Insolvenzrechts ist ab dem 01.07.2014 in Kraft getreten und bietet zahlreiche Änderungen, die Vorteile aber auch Nachteile nach sich ziehen können.

Verkürzung der Verfahrenslaufzeit
Die wichtigste Änderung betrifft die Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens. Nun kann das Insolvenzverfahren bereits nach 3, 5 Jahren oder regulär nach 6 Jahren abgeschlossen werden.

Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre erfolgt, wenn Sie in den ersten 3 Jahren 35% der Forderungen Ihrer Gläubiger und die Verfahrenskosten aufbringen.
Eine Verkürzung auf 5 Jahre kann erfolgen, wenn der Schuldner in 5 Jahren die Verfahrenskosten aufbringt. Davon werden viele Schuldner profitieren können, denn bei Verfahrenskosten von ca. 1.500,00 bis 2.000,00 € würden schon geringe monatliche Raten ausreichen, um die Verfahrenskosten innerhalb von 5 Jahren zu decken.

Insolvenzplan
Auch im Privatinsolvenzverfahren gibt es jetzt die Möglichkeit einen Insolvenzplan vorzulegen und damit eine vorzeitige Entschuldung zu erreichen. Dies gilt auch für Insolvenzanträge, die vor dem Inkrafttreten der Reform am 01.07.2014 gestellt wurden. Wir informieren Sie gerne genau, welche Vorteile sich damit für Sie eröffnen.

Besserer Mieterschutz
Die Inhaber von Genossenschaftsanteilen werden nun vor Kündigungen durch den Insolvenzverwalter geschützt, wenn der Wert der Beteiligung vier Nettokaltmieten oder 2000,00 € nicht übersteigt.

Versagung der Restschulbefreiung
Es wurden die Versagungsgründe geändert. In Folge der Reform kann ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit gestellt werden. Künftig ist die Restschuldbefeiung auch zu versagen, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit verletzt. Die Restschuldbefreiung kann außerdem schon nach dem Schlusstermin versagt werden, wenn ein Versagungsgrund nachträglich festgestellt wird.

Einschränkungen der Restschuldbefreiung
Bisher waren nur Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen und –bußen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hinzugekommen sind jetzt die Ansprüche auf rückständigen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat und die Steuerschulden, wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 und 374 AO rechtskräftig verurteilt wurde.

Erwerbsobliegenheit schon ab Verfahrenseröffnung
Früher könnten die Schuldner mit der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit bis zum Beginn der Wohlverhaltensperiode abwarten. Jetzt ist die Erwerbsobliegenheit bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen.

Neuer Antrag nach Scheitern der Restschuldbefreiung
In Folge der Reform kann bereits 5 Jahre nach Versagung der Restschuldbefreiung ein neuer Antrag gestellt werden. Nach früherem Recht war dies erst nach 10 Jahren möglich.

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