Erbrecht

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Bonn

Bei einem Erbfall stehen die Erben vor vielen Fragen, die vor allem rechtlicher Natur sind. Nicht immer geht es beim Erbrecht um die Aufteilung eines großen Vermögens des Erblassers. Oft geht um die Fragen: Wer ist Erbe geworden? Muss ich die Erbschaft ausschlagen? Was passiert mit der Mietwohnung des Erblassers?

Erbfall

Mit dem Tod eines Menschen geht sein gesamtes Vermögen auf einen oder mehrere Erben über (Gesamtrechtsnachfolge). Die Erbschaft fällt automatisch an, ohne dass was passieren muss und ohne Kenntnis der Erben. Hat der Verstorbene keine Verfügung von Todes wegen getroffen, gilt die gesetzliche Erbfolge.

Das System ist nach Ordnungen aufgeteilt:

1. Ordnung

2. Ordnung

3. Ordnung

Kinder

Eltern

Großeltern

Enkel

deren Kinder: Geschwister

deren Kinder: Onkel/Tante

Urenkel

deren Enkel: Nichten und Neffen

deren Kinder: Vetter/Kusine

weitere Abkömmlinge
des Erblassers

deren Urenkel: Großnichten und
Großneffen usw: weitere Abkömmlinge der Eltern

deren Kinder: "Kusinenkinder"
usw. weitere Abkömmlinge
der Großeltern

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Erbschein

Der Erbschein gilt dabei als Nachweis gegenüber Dritten, dass man Erbe des Verstorben ist. Wer glaubt, ein Erbe zu sein, kann die Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht (Amtsgericht) am letzten Wohnort des Verstorbenen beantragen. Hierfür braucht man nur seinen Personalausweis und die Sterbeurkunde. Dabei muss man gegenüber dem Nachlassgericht an Eides statt versichern, dass keine gerichtlichen Verfahren anhängig sind und die Angaben richtig sind. Gibt es einen Testament oder Erbvertrag, werden weitere Unterlagen benötigt. Der Nachlassgericht wird ggf. entsprechende Auskunft erteilen.

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Ehegattenerbrecht

Es existiert oft der Irrglaube, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe des Verstorbenen wird. Will man diese Erbfolge herbeiführen, muss man einen Testament machen oder einen Erbvertrag abschließen. Sofern die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erbt der überlegende Ehegatte:

  • ½ des Nachlasses neben den Erben der 1. Ordnung und
  • ¾ des Nachlasses neben den Erben der 2. Ordnung.

Unabhängig von dem Güterstand und der Erbquote erhält der überlebende Ehegatte ein „Voraus“ an den Hauhaltsgegenständen und den Hochzeitsgeschenken. Dies gilt nur bei gesetzlicher Erbfolge. Geschiedene Ehegatten haben keine gesetzlichen Ansprüche auf den Nachlass. Etwas anderes kann sich aber über die Scheidung hinaus als Testament oder Erbvertrag ergeben.

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Testament und Erbvertrag (sog. gewillkürte Erbfolge)

Eine letztwillige Verfügung gibt die Möglichkeit die Erbfolge abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. Sie ist die Ausprägung der im Grundgesetz verankerten Testierfreiheit. Dabei unterscheidet man zwischen dem Testamen und dem Erbvertrag. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit solcher Verfügungen hat der Gesetzgeber in inhaltlicher, persönlicher und formeller Form festgelegt.

So gibt es zwei Möglichkeiten einen Testament aufzusetzen, einmal durch ein sog. öffentliches Testament zur Niederschrift eines Notars oder durch eigens durch den Erblasser geschriebene und unterschriebene Erklärung über die gewünschte Erbfolge. Die Erklärung darf dabei aber nicht mit Schreibmaschine oder PC geschrieben werden. Ausgedruckte oder nicht unterschriebene Erklärungen sind unwirksam. Es gibt viele Formen eines Testaments, z.B. gemeinschaftliches Testament der Ehegatten, Berliner Testament, Geschiedenen-Testament, Testament bei überschuldeten Ehepartnern. Das Internet bietet dabei viele Formulierungsbeispiele, die jedoch nicht für jeden Fall passen. Es ist daher ratsam immer eine Individuelle Verfügung aufzusetzen und sich dabei beraten zu lassen.

Einen Erbvertrag kann man dagegen nur beim Notar abschließen. Anders als beim gemeinschaftlichen Testament können auch die nicht miteinander verheirateten Personen ein Erbvertrag abschließen. Dabei müssen beide Parteien anwesend sein. Wenn der Erblasser persönlich erscheinen muss, kann der andere Vertragspartner sich auch vertreten lassen. Der Erbvertrag ist dabei kostengünstiger, da er nicht in eine besondere amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht genommen werden muss. Andererseits können die durch Erbvertrag getroffenen Verfügungen nur mit Zustimmung der Vertragspartner geändert werden. Nach dem Tode des Erblassers geht es gar nicht mehr.

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Pflichtteil

Existiert eine letztwillige Verfügung, so führt dies in der Regel dazu, dass die gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Das Gesetz regelt jedoch, dass bestimmte Angehörige nicht vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen werden können. Wer Pflichtteilsberechtigt ist, regelt der § 2303 BGB. Hierzu gehören in erster Linie die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel), aber auch die Eltern, wenn Sie keine Abkömmlinge haben, und der Ehegatte. Zu beachten ist, dass der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist. Man hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Erbteil.

Haben Sie erfahren, dass Sie einen Anspruch auf Pflichtteil haben oder sind Sie Erbe und werden den Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt, so wirft dies viele offene Fragen auf. Oft geht es um die Fragen, wie erfahre ich, wie hoch mein Pflichtteilsanspruch ist? Welche Auskunft muss ich dem Pflichtteilsberechtigten über den Nachlass erteilen? Müssen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen berücksichtigt werden?

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Vorsorgevollmacht

Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Vollmacht, die die Entscheidungen aus dem persönlichen Bereich und dem Vermögen des Vollmachtgebers umfasst. Die Vorsorgevollmacht umfasst damit solche Bereiche, wie Gesundheitsvorsorge, Vermögensverwaltung, Einsicht in die Krankenakte, Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Heilbehandlung, Regelungen über den Aufenthaltsort usw. Das deutsche Rechtssystem kennt kein automatisches Vertretungsrecht von Ehegatten untereinender oder von Eltern für ihre Kinder und umgekehrt. Dies bedeutet, dass in einem Fall, wo Sie z.B. aufgrund einer Erkrankung Ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, es keinen Vertreter gibt, der die notwendigen Handlungen vornehmen kann. Können Sie auch keine solche Person benennen, so wird ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet, und Ihnen eine Person beiseite gestellt, die Sie vertreten kann. Es ist daher ratsam rechtzeitig einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, die möglichst umfassend und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Für die Erteilung dieser Vollmacht ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Auch eine notarielle Beurkundung ist nur für bestimmte Fälle erforderlich. Es ist jedoch aus Beweissicherungsgründen ratsam, die Vollmacht schriftlich zu erteilen. Die Vorsorgevollmacht kann auch im zentralen Vorsorgeregister registriert werden.

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Patientenverfügung

Durch die Patientenverfügung kann man vorab über die evtl. erforderlichen medizinischen Maßnahmen eine Entscheidung treffen. Wer aufgrund einer Erkrankung dazu nicht mehr in der Lage ist, kann in der Patientenverfügung eine Entscheidung darüber treffen, ob beim Eintritt eines bestimmten Krankheitszustandes, eine bestimmte medizinische Maßnahme gewünscht oder nicht gewünscht ist. Die Ermittlung eines mutmaßlichen Willens des Patienten kann oft sehr schwierig sein, wenn er gegenüber seiner Familie oder sonstigen Angehörigen nie eine bestimmte Vorstellung über die medizinische Behandlung geäußert hat. Es ist daher wichtig, eine solche Verfügung frühzeitig vorzunehmen, um festzulegen, welche konkreten Maßnahmen in der jeweiligen Situation zu ergreifen sind und so die eigenverantwortliche Entscheidung voranstellen. Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst werden und wird häufig mit Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht kombiniert. Sie kann aber jederzeit formlos, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten widerrufen werden.

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