Aktuelle Rechtsthemen

BGH-Entscheidung Mietrecht I 09.11.2016

BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen (BGH, Urt. v. 09.11.2016 - VIII ZR 73/16).

BGH hat sich im November 2016 mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht gegeben ist.

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Gesetzesreform I 23.05.2015

Reform des Mietrechts zur Durchsetzung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips ab dem 01.06.2015

Am 01.06.2015 ist eine weitere Mietrechtsreform in Kraft getreten. Die neue Reform hat das Ziel, den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu bremsen. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Miete liegen.


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Neue Gesetzesregelung I 04.12.2014

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie: Mindestlohn ab 01.01.2015

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns ist nun am 11.08.2014 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen und am 15.08.2014 in Kraft getreten. Ab 01.01.2015 gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde.


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Urteil I 16.10.2014, AZ 27 O 133/14

Schufa-Drohung in der letzten Mahnung bei bestrittener Forderung unzulässig, Landgericht Darmstadt

In diesem Fall verschickte ein Unternehmen schreiben an die Verbraucher mit der „letzten Mahnung“. Das Unternehmen machte dabei gegenüber den Verbrauchern Ansprüche aus den angeblichen Service-Aufträgen geltend.

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Gesetzesreform I 03.07.2014

Reform des Insolvenzrechtes ab dem 01.07.2014

Der Bundestag hat die Reform der Privatinsolvenz verabschiedet. Die Reform des Insolvenzrechts ist ab dem 01.07.2014 in Kraft getreten und bietet zahlreiche Änderungen, die Vorteile aber auch Nachteile nach sich ziehen können.

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Gesetzesreform I 01.07.2014

Änderungen beim Widerrufsrecht und neue Informationspflichten

Ab dem 13.06.2014 ist das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten. Die Änderungen müssen bis zu diesem Stichtag umgesetzt werden, sonst drohen Abmahnungen. Durch die Neuregelung sind insbesondere die Fernabsatzgeschäfte, wie der Online-Handel, betroffen.

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Urteil I 08.04.2014, AZ 3 S 76/13

Riester-Verträge auch bei Förderungsfähigkeit unpfändbar, LandgerichtAachen

Im vorliegenden Fall befand sich unter dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin auch ein Riester-Vertrag. Der Insolvenzverwalter wollte die Forderungen aus dem Riester-Vertrag zu Gunsten der Insolvenzmasse pfänden und forderte die betroffene Versicherungsgesellschaft auf, den Rückkaufswert der Vorsorge zu berechnen und auszuzahlen.


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Beschluss I 28.05.2013, AZ 1 T 573/13

Neue Frist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gilt auch für Altfälle, Landgericht Ansbach

Durch die Gesetzesänderung zu 01.01.2013 muss die Vermögensauskunft – früher als eidesstattliche Versicherung bezeichnet – auf Antrag des Gläubigers nun alle zwei Jahre abgegeben werden. Bis zur Reform musste diese erst nach drei Jahren erneut abgegeben werden. Der Gesetzgeber begründete diese Änderung mit modernen, schnell wechselnden Lebensumständen.

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