Aktuelle Themen

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess zu entscheiden. Aufnahmen von Auto-Minika­meras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Bislang unterlagen die Videoaufnahmen, die durch eine Dashcam an der Frontscheibe des Autos gemacht wurden, einem Beweisverwertungsverbot, da diese Aufnahmen gegen … weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Krankheit des Mieters als besondere Härte?

Wenn der Vermieter die Mieträume zu eigener Nutzung benötigt, dann ist es ein legitimes Mittel, die Wohnung zu kündigen. Es soll aber auf der Seite des Mieters genau geprüft werden, ob dort ein Härtefall vorliegt. Die Härtefallregelung ist im § 574 BGB geregelt. Die Gerichte entschieden in folgenden Fällen zugunsten … weiterlesen

Entschädigung wegen „nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit

Wenn Pauschalreisende in ein anderes als gebuchtes Hotel wegen Überbuchung untergebracht werden, dann können sie eine Minderung des Reisepreises aufgrund des Reisemangels verlangen. Wenn aber das Ersatzhotel schwerwiegende Hygienemängel aufweist, so haben die Reisenden noch einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen „nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil … weiterlesen

BAföG: „Wohnen bei den Eltern“ – immer als Unterstützung der Eltern anzusehen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat (Urteil vom 08. November 2017, AZ. 5 C 11.16) entschieden, dass Auszubildende – im Sinne des BAföG-Gesetzes – nicht „bei den Eltern“ wohnen, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen, um ihn zu unterstützen. In diesem Fall steht dem Auszubildenden der höhere Unterkunftsbedarf zu. Darum ging … weiterlesen

Begrenzte Übernahme von Wohnkosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger bleibt

Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung in „angemessener“ Höhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten haben. Diese … weiterlesen

Uneinigkeit der unehelichen Eltern über Schutzimpfung: Entscheidung kann auf einen Elternteil übertragen werden

Darum ging es: Falls die beiden sorgeberechtigten, mit einander nichtverheirateten Elternteile nicht darüber einig werden, ob das Kind altersentsprechende Schutzimpfungen erhalten soll, kann ein Entscheidungsbefugnis einem Elternteil auf Antrag gerichtlich zugesprochen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH-Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 157/16). Zum Sachverhalt: Im diesem gerichtlichen Fall haben die … weiterlesen

Reform des Unterhaltsvorschusses: Bezugsberechtigung bis 18 Jahre und Bezugsdauer länger als 6 Jahre

Die Reform ist zum 1.07.2017 in Kraft getreten. Sie enthält folgende Veränderungen: In Zukunft soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Bisher erhielten die Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, den Vorschuss bis zum 12. Lebensjahr. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren entfällt. Um … weiterlesen

Kündigung einer Mietwohnung für berufliche Nutzung wird schwerer

Wenn der Vermieter eine Mietwohnung künftig zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen will, kann dies nicht dem Eigenbedarf zu Wohnzwecken ​​​​​​​gleichgestellt werden. Es muss vielmehr im Einzelfall geprüft werden, ob das Nutzungsinteresse des Vermieters das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung übersteigt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem … weiterlesen

BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen (BGH, Urt. v. 09.11.2016 – VIII ZR 73/16).

BGH hat sich im November 2016 mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht gegeben ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 97- … weiterlesen

Reform des Mietrechts zur Durchsetzung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips ab dem 01.06.2015

Am 01.06.2015 ist eine weitere Mietrechtsreform in Kraft getreten. Die neue Reform hat das Ziel, den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu bremsen. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Die Landesregierungen wurden dabei ermächtigt bis zum 31. Dezember 2020 für … weiterlesen